Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

und

zwischen
(nachstehend Nutzer genannt)

Das Angebot unserer kostenfreien Dienste richtet sich ausschließlich an Personen (nachstehend Nutzer genannt), die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Europa haben. Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand München in der Bundesrepublik Deutschland.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sofern für die Nutzung eines Dienstes eine Registrierung erforderlich ist, gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages gemäß der Leistungs- und Produktbeschreibungen unserer Dienste und gemäß dieser AGB ab, indem der Nutzer durch Absendung seiner Registrierungsdaten den Registrierungsprozess abschließt. Die einzelnen Schritte des Registrierungsprozesses werden dem Nutzer während der Registrierung erklärt. Bis zum Abschluss der Registrierung kann er seine  Eingaben jederzeit berichtigen.

Sofern keine Registrierung erforderlich ist, gibt der Nutzer mit Inanspruchnahme des Dienstes ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages gemäß unserer Leistungs- und Produktbeschreibungen und gemäß dieser AGB ab, welches wir durch Erbringung des Dienstes annehmen.

Das Fernabgabegesetz räumt dem Anwender ein gesetzliches Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht ein, für eine per Email, Fax, Telefon o.ä. aufgegebene Bestellung nach Erhalt dieser Belehrung mit einer Frist von 14 Tagen, sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

Das Widerrufsrecht entfällt nach § 312 d Abs. 3 Fernabsatzverträge nach Ziffer 4 für Versicherungen sowie deren Vermittlung, insbesondere für Versicherungen mit nicht mehr als 30 Tagen Laufzeit nach VVG § 8.

Der Nutzer erklärt, dass auch vor Ausübung eines Widerrufsrechtes der Vertrag durch die Bestellung vollständig erfüllt ist. Die KSM  stimmt diesem ausdrücklichen Wunsch zu.

Ein Rückgaberecht entfällt nach § 312d Abs. 4, wenn die gekaufte(n) Versicherungen sowie eine Zulassung auf Kurzzeitkennzeichen incl. der Versicherung nach Kundenspezifikation - oder auf die persönlichen Bedürfnisse angefertigt bzw. ausgestellt wurden.

Ist der Nutzer  mit dem Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht nicht einverstanden, darf der Nutzer  die eVB bzw. die Dienstleistung der KSM nicht in Anspruch nehmen!

Bestimmte Dienste können nur nach einer Registrierung als Mitglied genutzt werden. Mitglied kann jeder werden, der das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt. Der Nutzer ist  verpflichtet, die Persönlichen Daten auf dem aktuellen Stand zu halten. Bei der Registrierung gibt der Nutzer  seine Email-Adresse und ein Passwort an. Die Kombination dieser Daten sind Zugangsdaten. Die Registrierung und Mitgliedschaft ist kostenfrei. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und die damit verbundenen Dienste dürfen ausschließlich nur zum persönlichen Gebrauch verwendet werden. Eine missbräuchliche Mehrfachanmeldung ist nicht zulässig.

Bei bestimmten Diensten versenden wir nach der Registrierung an das vom Nutzer  angegebene Email-Postfach so genannte Aktivierungs-Emails. In einem solchen Fall erfolgt die vollständige Bereitstellung des Dienstes erst, nachdem der Nutzer die in der Aktivierungs-Email beschriebenen Handlungen vorgenommen hat.
Der Nutzer ist verpflichtet, den - zu den jeweiligen Diensten gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Soweit  Zugangsdaten des Nutzers durch Verschulden des Nutzers an Dritte gelangen, haftet der Nutzer für jede Benutzung der Zugangsdaten durch Dritte und die damit verbundene Nutzung eines Dienstes. Sobald dem Nutzer bekannt wird, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten zugänglich geworden sein könnten, ist er  verpflichtet, das Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist die KSM  unverzüglich per E-Mail unter Nennung Ihrer Zugangsdaten zu informieren.

Datenschutz

Die KSM erhält im Rahmen der Registrierung die eingegebenen Daten des Nutzers sowie personenbezogene Daten, die im Rahmen der Durchführung der Dienste entstehen, zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Durchführung der beanspruchten Dienste des Nutzers. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. 
Die kostenfreien Dienste sind teilweise durch Werbung finanziert. Es gelten daher folgende Besonderheiten, in die Sie mit Registrierung einwilligen:
Gegen den ausdrücklichen Willen des Nutzers wird die KSM  personenbezogenen Daten darüber hinaus, z.B. zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung, nicht verarbeiten. Sofern der Nutzer wünscht, dass die Daten zur Beratung und Werbung verwenden werden können oder der Nutzer freiwillig und ausdrücklich erklärt, dass die KSM – zur Optimierung der Services – die Daten des Nutzers  zu Marktforschungszwecken oder in sonstiger Weise verwenden kann, kann der Nutzer eine solche Erklärung jederzeit per Email unter Angabe des Namens widerrufen.
Sofern im Einzelfall eine datenschutzrechtliche Einwilligung in eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten zwingende Voraussetzung zur Nutzung eines Dienstes ist, ist bei minderjährigen Vertragspartnern erforderlich, dass der Minderjährige sich der Konsequenzen seiner Einwilligung bewusst ist und deren Bedeutung versteht.

Die Nutzung der Dienste erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Die KSM übernimmt keine Gewährleistung für die Zuverlässigkeit und Richtigkeit von Informationen und Ratschlägen, die der Nutzer  im Rahmen der angebotenen Dienste erhalten, sei es auf Webseiten, per Email oder Telefax, schriftlich oder mündlich, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Die KSM  übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die zur Verfügung gestellten  Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. 

Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Naturkatastrophen oder zufällige Schäden ist ausgeschlossen. 
Im Falle einer verschuldensabhängigen Haftung haften wir nur für folgende Fälle:

• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder einer unserer Erfüllungsgehilfen beruhen; oder
• Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen; oder
• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gesetzliche Vorschriften, wonach die Haftung von uns noch stärker eingeschränkt ist, als nach der vorstehenden Haftungsbeschränkung, bleiben unberührt. Sie sind sich bewusst, dass die angebotenen  Dienste ohne die vorstehenden Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in der angebotenen Form nicht zur Verfügung gestellt werden könnten. Die in diesem Vertrag erklärten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und unserer Erfüllungsgehilfen.

Die KSM behält sich vor, die kostenlosen Dienste jederzeit zu ändern oder von ihnen abzuweichen, sofern dies für Sie unter Berücksichtigung unserer Interessen von zumutbar ist. Für die so geänderten Dienste gelten ebenfalls diese AGB. 

Es ist der KSM gestattet, diesen Vertrag an ein mit uns verbundenes Unternehmen zu übertragen. 
Im Übrigen ist die KSM berechtigt, einen sonstigen Dritten in sämtliche oder einzelne der sich aus dem Vertrag für uns ergebenden Rechte und Pflichten eintreten zu lassen. Für diesen Fall haben Sie das Recht, sich vom Vertrag zu lösen. 

Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern. 
Es obliegt den Nutzer, sich in regelmäßigen Abständen über veränderte AGB auf unseren Seiten zu informieren.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Ferner sind die Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung berechtigt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer  anwendbares Recht oder gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.

Die Kündigung durch den Nutzer kann per Email erfolgen.

Nach Beendigung dieses Vertrages durch Kündigung oder in sonstiger Weise, werden die bei uns gespeicherten Inhalte und Zugangsrechte gelöscht.

Sollte eine dieser Geschäftsbedingungen unrichtig oder unwirksam sein, bleiben dennoch die AGB gültig. Die unrichtige oder unwirksame Bedingung ist durch eine dem Sinne dieser nahe kommenden Geschäftsbedingungen zu ersetzen.

AGB KSM-Portal n der Fassung vom 01.12.2019